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Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Vertragsbestimmungen
    1. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.
    2. Vertragspartner ist Dein Schlafsofa GmbH, Dunckerstr. 5, 10437 Berlin (‚der Verkäufer‘), Geschäftsführer Signe Mathes, Amtsgericht Köln HRB 84333.
  2. Preise und Zahlungen
    1. Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
    2. Fehlt es an einer anderslautenden Vereinbarung, ist die Zahlung spätestens 30 Tage nach Lieferung oder Mitteilung des Verkäufers über die Lieferbereitschaft fällig.
    3. Im Verzugsfalle ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu berechnen.
  3. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Verkäufers
    Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder weigert er sich, den Vertrag zu erfüllen, ist der Verkäufer berechtigt, bis zu 50% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts ist davon abhängig, dass eine vom Verkäufer dem Käufer zu setzende Nachfrist von zwei Wochen, die im Falle der Erfüllungsverweigerung unentbehrlich ist, ergebnislos verstrichen ist.
  4. Lieferung
    1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden ausschließlich nach den vom Verkäufer verwandten Ausstellungsmustern oder Katalogen verkauft.
    2. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder den Katalogabbildungen, ggf. auch zu früheren Lieferungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Stoffe, Furniere, Massivhölzer) liegen und handelsüblich sind. Entsprechendes gilt für geringe Abweichungen von den Maßdaten. Bei Ergänzungsstücken sind derartige Abweichungen unvermeidlich.
    3. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, hat der Käufer ihm schriftlich eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren, die mindestens die folgende Länge haben muss: Bei einer vereinbarten Lieferzeit von bis zu vier Wochen eine Nachfrist von bis zu zwei Wochen, bei einer vereinbarten Lieferzeit von zwischen vier und neun Wochen eine Nachfrist von drei Wochen und bei einer vereinbarten Lieferzeit ab 10 Wochen eine Nachfrist von vier Wochen.
    4. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle von höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen beim Verkäufer oder dessen Lieferanten führen, verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Störung.
    5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies zumutbar ist.
    6. Der Käufer kann im Falle nicht rechtzeitiger Lieferung erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine Nachfrist gemäß Ziffer IV.3 gesetzt hat.
  5. Mängelrügen
    Wegen offensichtlicher Mängel können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Käufer sie innerhalb zwei Wochen nach Übergabe schriftlich erklärt hat.
  6. Ansprüche wegen Mängeln
    1. Der Verkäufer hat die Ware frei von Konstruktions-, Fabrikations- und Materialmängeln zu liefern. Ansprüche wegen Mängeln, die ihre Ursache in natürlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung haben, sind ausgeschlossen.
    2. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen, kann der Käufer mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelhafte Sache geliefert, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen. Etwaige sonstige Rechte des Käufers bleiben unberührt.
    3. Besteht die vom Verkäufer zu leistende Nacherfüllung in der Beseitigung des Mangels, hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit – soweit zumutbar auch in seiner Wohnung – zu geben.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag einschließlich evtl. Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. im Eigentum des Verkäufers.
    2. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf der Frist nach Ziff. III vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe zu verlangen, und zwar unbeschadet einer zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung der Kaufpreisforderung.
  8. Ergänzende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen INNOVATION Online-Shop

    Dein Schlafsofa GmbH ist autorisierter Premium-Händler für Innovation Living A/S. Der Online-Shop www.innovation-sofas.com dient dem ausschließlichen Verkauf von Innovation Produkten. Dein Schlafsofa GmbH handelt auf eigene Rechnung und nicht im Namen oder im Auftrag der Innovation Living A/S.
    Einige Produkte und oder Produktausführungen sind im Online-Shop nur auf Anfrage erhältlich.
    Die nachfolgenden Bedingungen für den Online-Shop ergänzen die Ziffern I bis VII der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  9. Vertragsschluss Online
    Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, Waren bei Dein Schlafsofa GmbH zu kaufen. Mit der Bestellung der Waren durch das Anklicken des Buttons ‚Jetzt kaufen‘ geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Dein Schlafsofa GmbH wird Sie zeitnah über den Eingang Ihrer Bestellung informieren und in einer weiteren Email zudem den Vertragsschluss bestätigen.
    Sobald wir bei Vertragsschluss mit Ihrem Einverständnis Ihre Emailadresse erkennen und speichern oder diese aufgrund eines von Ihnen angelegten Profils bei uns hinterlegt ist, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen unsere Rechnung per Email zusenden.

    Eine verbindliche Bestellung entsteht, wenn der Käufer eine der folgenden von uns angebotenen Zahlungsarten auslöst:

     

    Kreditkarte zum Zeitpunkt der Belastung der Kreditkarte,
    PayPal bei Bezahlung des Rechnungsbetrags an den Online-Anbieter PayPal.
    Sofortüberweisung Wir erhalten die Überweisungsgutschrift unmittelbar, wodurch sich Bestell- und Liefervorgang beschleunigen lassen. Diese Zahlungsmethode steht jedem Käufer zur Verfügung, der über ein Online-Banking-Konto verfügt. Persönliche Konto- und Bankdaten des Käufers sind dem Verkäufer sind ersichtlich, da die Abwicklung verschlüsselt und sicher über den Sofort-Überweisungsdienst erfolgt.

  10. Widerrufsrecht

    Käufer im Online-Shop haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

    Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer Dein Schlafsofa GmbH, Dunckerstr. 5, 10437 Berlin, mittels einer eindeutigen Erklärung per Post, Fax oder Email über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

    Zur Ausübung des Widerrufsrecht reicht es aus, wenn der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die dieser vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Dein Schlafsofa GmbH veranlasst die Abholung der vom Käufer in Originalverpackung verpackten Waren. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der Post zurückgeschickt werden können, werden diese Kosten auf maximal € 150 geschätzt. Für einen etwaigen Wertverlust hat der Käufer dann aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang des Käufers zurückzuführen ist.

    Ausschluss des Widerrufs

    Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Verträge von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Diese Artikel sind als sogenannte ‚Sonderanfertigungen‘ gekennzeichnet.

  11. Speicherung von Daten
    Die personenbezogenen Daten des Käufers werden nur in dem Umfang und für die Dauer, die zur Abwicklung des Auftrags erforderlich sind, und unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie gemäß den steuer- und handelsrechtlichen Archivierungspflichten in den Datensystemen von Dein Schlafsofa GmbH gespeichert. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
  12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    Für den Vertrag verbindliche Sprache ist Deutsch.
    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    Zwischen Kaufleuten ist Berlin Gerichtsstand.
  13. Beschwerden:
    Dein Schlafsofa GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsmaßnahmen vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen.
    Vielmehr wird auf die die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbelegung unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ verwiesen.
*Alle Preise verstehen sich inklusive 19% Mehrwertsteuer